Stellungnahme zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie

Die Finance Working Group des Bundesblock hat zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie Stellung genommen [Deutsch] und dabei insbesondere betont, dass

● wir eine richtliniengetreue Umsetzung auf nationaler Ebene empfehlen, um der weiteren Zersplitterung des Rechts innerhalb der Europäischen Union entgegen zu wirken;

● deutsche Sondergesetzgebung, die (wie mit dem Referentenentwurf vorgeschlagen) über die Umsetzung der europäischen Vorgaben hinausgeht, die deutsche Digital-Wirtschaft und den europäischen Wirtschaftsraum als Ganzem schwächt;

● überschießende, rein nationale Regulierung zudem im Widerspruch zu dem im Rahmen der Blockchain-Strategie der Bundesregierung erklärten Ziel eines einheitlichen Regulierungsrahmens auf europäischer und internationaler Ebene steht.

Die vollständige Stellungnahme ist unter folgendem Link abrufbar:
[Deutsch] Stellungnahme Referentenentwurf Geldwäscherichtlinie

Der Blockchain Bundesverband dankt den Mitgliedern der Working Group Finance, die an dieser Stellungnahme mitgewirkt haben (in alphabetischer Reihenfolge): Prof. Dr. Markus Büch, Susi Förschler, Dr. Christoph Gringel, Lennart Lorenz, Dr. Stefan Michaelsen, Daniel Resas, Alireza Siadat, Dr. Nina-Luisa Siedler, Christoph Simmchen, Dr. Thorsten Voß.“