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Pressemitteilung zum Blockchain Aktionspapier des Blockchain Bundesverband e.V.

Am Abend des 10.03.2020 hat die Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung Dorothee Bär den Blockchain Bundesverband e.V. dazu eingeladen, der Bundesregierung die Ergebnisse des Paperthons in Form des Aktionspapiers Blockchain persönlich im Kanzleramt vorzustellen.

Der Präsident des Verbands, Florian Glatz, konnte sich hier direkt an die verschiedenen Ministerien wenden und die im Papier erarbeiteten konkreten Forderungen weitergeben. Anwesend waren u.a. Vertreter der Ministerien BMWi, BMJV, BMZ, BMWI, BMEL, BMBF, BMI und BMF.

Besonders folgende Punkte fanden unmittelbar Anklang bei den Vertretern der Bundesregierung: eine Blockchain-Bildungsinitiative für die zuständigen Ressort-Mitarbeiter in der Regierung u.a. in Form weiterer Paperthons gemeinsam mit Industrie und Politik, die Überwindung der rechtlichen Hürden im Datenschutzrecht, die Umsetzung digitaler Gesellschaftsanteile für direktere Mitarbeiterbeteiligungsprogramme und einfachere Angel-Finanzierung von Startups, die Dematerialisierung von Wertpapieren und weiteren Finanzinstrumenten, die Förderung digitaler Identitäten im öffentlichen und privaten Sektor, die Einführung dezentraler Datenbanken für eine dezentrale Energiewende, der Aufbau einer Bundesblockchain für die deutsche Verwaltung, die Einführung eines digitalen Euro sowie ein Sammelgesetz, dass nicht-digital-kompatible Formerfordernisse im deutschen Recht eliminiert.

Dorothee Bär: „ Blockchain ist unsere Technologie der Zukunft, um transparente, sichere, dezentrale und vertrauensvolle Ökosysteme zu bauen. Ob im Finanzwesen, bei Lieferketten oder im eGovernment.“

Das nächste Treffen soll laut Bär in einem noch erweiterten Kreis, insbesondere mit vielen Mitgliedern des Bundesblock und weiteren Regierungsvertretern, bereits am 21. April stattfinden; Staatsministerin Bär plädierte für einen engeren und regelmäßigeren Austausch mit dem Blockchain Bundesverband und möchte auch auf Regierungsebene das Format „Paperthon“ etablieren. Ebenso wurde angedacht eine Taskforce aufzustellen, die über Ministerien hinweg an Gesetzesinitiativen arbeitet.

In der heutigen Pressekonferenz am 11. März im Haus der Bundespressekonferenz kündigte Verbandspräsident Florian Glatz an, dass die im Executive Summary des Aktionspapiers genannten Themenbereiche in den nächsten Tagen und Wochen ausführlich in Form von individuellen Positionspapieren veröffentlicht werden.

Rückblick: Im November 2019 richtete der Blockchain Bundesverband e.V. (Bundesblock) einen Paperthon aus, um gemeinsam mit seinen Arbeitsgruppen und Vertretern der Bundesregierung konstruktiv politische Forderungen und Kommentare auf die Blockchain Strategie der Bundesregierung zu entwerfen.
Das offene Papier entwickelte sich nach dem Brainstorm-Event zu einem gehaltvollen Forderungskatalog und Empfehlungsleitplan für die Bundesregierung, entwickelt im Dialog zwischen Industrie, Wissenschaft und Politik.
Hierbei haben sich besonders dringliche Bereiche (wie der Finanzsektor, das Feld der digitalen Identitäten und verschiedene Rechtsgebiete) herauskristallisiert, in denen ein viel schnelleres Handeln des Gesetzgebers erforderlich ist als bisher von der Regierung angenommen. Es besteht die konkrete Gefahr, dass Deutschland sonst im internationalen Vergleich abgehängt wird und damit die Chance verpasst, den digitalen Wandel proaktiv mitzugestalten.

Die sektorübergreifend agierenden Mitglieder und UnterstützerInnen des Bundesblock bringen in diesem Papier in kondensierter Form erfahrungsbasiertes Wissen in die Politik und möchten eine konstruktive und schnelle Umsetzung der Blockchain-Strategie durch die Bundesregierung fördern als auch anmahnen. Der Dialog muss intensiver, die Angst vor Veränderung abgelegt werden.

Wir freuen uns darüber, dass unsere Arbeit Früchte trägt und wollen an dieser Stelle nochmals allen AutorInnen und UnterstützerInnen für ihre Expertisen danken.

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