In seiner ersten ordentlichen Sitzung hat sich der Verband auf die folgenden Kernforderungen geeinigt, die nun in den Ausschüssen hin zu konkreten politischen Maßnahmen ausgearbeitet werden. Unser Ziel ist es, diese Forderungen in den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung aufzunehmen.

Der Blockchain Bundesverband ist überzeugt, dass Blockchain und ähnliche, auf Kryptografie basierende dezentrale Technologien grundlegende infrastrukturelle Innovationen darstellen. Für die Bedeutung Deutschlands in einer digital vernetzten Welt ist diese Erkenntnis elementar. Das Potential der Blockchain-Technologie kann sich nur dann entfalten, wenn Bürger ebenso wie private und öffentliche Einrichtungen sich mit der Technologie vernetzen und die Technologie selbst von Recht und Gesellschaft anerkannt wird.

1. Schaffung von innovationsfreundlicher Rechtssicherheit im zivilrechtlichen, steuerlichen und regulatorischen Bereich, um Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort für das Blockchain Ökosystem zu etablieren.

2. Einsatz der Blockchain-Technologie im öffentlich-rechtlichen Bereich.

3. Bis 2020 soll mindestens ein öffentliches Register mit Blockchain-Technologie erprobt werden.

4. Staatliche Anerkennung von blockchainbasierten Vertrauensdiensten, Zeitstempeldiensten, Identitätsdiensten und elektronischen Signaturen
(iSd. eIDAS-Verordnung).

5. Gesetzlich vorgeschriebene Schnittstellen zur elektronischen Datenauskunft bzw. Datenbereitstellung an andere Marktteilnehmer sollen auch auf Basis der Blockchain-Technologie bereitgestellt werden dürfen.

6. Förderung von Ausbildung und Wissenschaft zum Thema Blockchain.

7. Bildung einer Blockchain-Enquete-Kommission zur Untersuchung, wie die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaats mit Hilfe der Blockchain-Technologie ins digitale Zeitalter transportiert werden können.